Ein Gericht in S\u00fcdkorea verurteilte vor kurzem Japan zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein Opfer der Sexsklaverei w\u00e4hren des II Weltkrieges informieren am\u00a0 08.01.2021 \u201eder Spiegel\u201c, \u201eNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u201c und Deutschlandfunk.
\nDamals hat Japan unter Anderem koreanische Frauen missbraucht und sie, gegen ihren Willen, in Bordelle f\u00fcr japanische Soldaten gesteckt. Es geht um mindestens 200.000 Opfer. Zum Ende des japanischen Krieges im Pazifik wurden sehr viele Zwangsprostituierte ermordet und die Dokumente, die\u00a0 dieses Verbrechen belegen durch japanische\u00a0 Stellen vernichtet. Also die absolute Zahl der Opfer\u00a0 des japanischen Verbrechens \u00a0k\u00f6nnte durchaus viel, viel h\u00f6her sein.
\nDiese Frauen sollten den Soldaten „Trost spenden“. Deshalb werden sie allgemein besch\u00f6nigend\u00a0 „Trostfrauen“ genannt.
\nJapan versteckt sich bis heute\u00a0 vor Verantwortung hinter der\u00a0 sogenannten \u201eStaatenimmunit\u00e4t\u201c.
\nDie Nachricht hat gr\u00f6\u00dftes Interesse bei der Leserschaft in Deutschland \u00a0gefunden:<\/p>\n
Hier Eintrag eines Lesers des \u201eSpiegels\u201c zu dem Urteil. (\u00dcber 200 Leser haben ein Artikel zu dem Thema kommentiert).<\/p>\n
\u201e Ein befremdliches Urteil, interessant w\u00e4re es, zu erfahren, wie das Gericht den allgemeinverbindlichen v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t ausgehebelt hat. Staaten k\u00f6nnen nicht vor dem Gericht eines anderen Staates verklagt werden. W\u00e4re dem nicht so, dann h\u00e4tte dies katastrophale Folgen. Ohne die Staatenimmunit\u00e4t k\u00f6nnten alle im zweiten Weltkrieg vertriebenen Menschen den Rechtsweg beschreiten, um ihr Eigentum zur\u00fcckzuerlangen, oder Schadensersatz zu erhalten. Millionen von vertriebenen Polen, Tschechen, Slowaken, Ukrainern, Balten und nicht zuletzt Deutschen k\u00f6nnten die nationalen Gerichte mit Klagen \u00fcberh\u00e4ufen. Ein offenkundig absurdes Ergebnis. Der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag zwischen Japan und S\u00fcdkorea schlie\u00dft zudem jegliche Anspr\u00fcche aus. Das koreanische Urteil reiht sich ein in eine Reihe \u00e4hnlicher Urteile aus Griechenland und Italien gegen die Bundesrepublik, die s\u00e4mtlich in oberster Instanz in Griechenland und Italien aufgehoben wurden. Eine moralische Verantwortung zieht nicht immer auch eine juristische Verantwortung nach sich. Das mag man ungerecht finden, was indes nichts an der Rechtslage \u00e4ndert. Die Reaktion der japanischen Regierung ist daher zumindest was den Rechtsstandpunkt angeht absolut nachvollziehbar.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
Ein bemerkenswerter Kommentar.<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist es falsch, dass\u00a0 griechische und italienische Gerichte Urteile gegen Bundesrepublik Deutschland \u00a0aufgehoben haben. Deutschland musste gegen diese Urteile zum internationalen Gerichtshof in den Haag gehen um sie zu kippen. Eben wegen\u00a0 der \u201eStaatenimmunit\u00e4t\u201c, auf die sich Deutschland berufen hat. Soweit ich mich erinnern kann mit einer denkbar knappen Mehrheit haben die Richter in den Haag zu Gunsten Deutschlands entschieden, F\u00fcnf zu vier. Dabei geht internationale Staatengemeinschaft zunehmend in die Richtung\u00a0 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord nicht mehr zu decken. Das hei\u00dft Staaten sollen sich f\u00fcr ihre Untaten bzw. Untaten ihrer Soldaten die befohlen wurden\u00a0 gegen zivil Bev\u00f6lkerung der besetzten Gebiete nicht mehr hinter Staatenimmunit\u00e4t verstecken k\u00f6nnen. Und es ist gut so.<\/p>\n
Interessant wie wird die n\u00e4chste Entscheidung in den Haag, f\u00fcr oder gegen Deutschland\u00a0 aussehen, wenn Deutschland versuchen wird sich gegen\u00a0 Urteil eines nationalen Gerichtes zu Gunsten eines Opfer deutscher Verfolgung\u00a0 zur Zeiten des Dritten Reiches hinter \u201eStaatenimmunit\u00e4t\u201c zu verstecken.<\/p>\n
In Polen ist die Situation besonders spannend.\u00a0 Die polnische Zivilprozessordnung verbietet Klagen gegen fremde Staaten.
\nSeit \u00fcber drei Jahren wartet polnischer Sejm auf Beantwortung der Frage durch polnisches Verfassungstribunal, ob dies verfassungskonform sei. Sollte polnisches Verfassungsgericht\u00a0 dieses Gesetz kippen\u00a0 steht polnischen B\u00fcrger offen die Bundesrepublik zu verklagen und auf dem zivilen Wege Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ermordete V\u00e4tern und M\u00fctter oder Gro\u00dfeltern zu erstreiten. Bundesrepublik Deutschland hat n\u00e4mlich Polen f\u00fcr\u00a0 Massaker und Morde die deutsche Verwaltung in Polen in Jahren 1939-1945\u00a0 begangen hat bis heute nicht entsch\u00e4digt.
\nInsofern ist f\u00fcr Polen und Deutschland durchaus wichtig, dass im fernen S\u00fcdkorea ein lokales Gericht die\u00a0 Supermacht Japan f\u00fcr\u00a0 Verbrechen\u00a0 im zweiten Weltkrieg \u00a0zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung an Opfer und ihre Familien verurteil hat. Viele wollen dieses Thema- Verbrechen des Zweiten Weltkrieges- als endg\u00fcltig abgeschlossen behandeln. Die Taten liegen doch \u00fcber 80 Jahre zur\u00fcck. Dem ist es aber nicht so. Die Folgen der Taten wirken fort. Die S\u00fchne der T\u00e4ter fand\u00a0 besonders gegen\u00fcber Polen nicht statt. Deshalb k\u00f6nnen viele \u00a0Familien der T\u00e4ter und Opfer den\u00a0 Seelenfrieden bis heute nicht finden.
\nDie Opfer, deren Kinder und Enkel aber auch Familien der T\u00e4ter warten auf Schadenersatz von Bundesrepublik Deutschland als Ersatz f\u00fcr S\u00fchne, um das Thema endlich abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Hier geht es um viel mehr als ums Geld. Hier geht es um Seelenfrieden vieler B\u00fcrger beiden Staaten.
\nWie aus gut informierten polnischen\u00a0 Kreisen zu h\u00f6ren ist wartet Polen gespannt auf die\u00a0 Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals (TK) in der Sache, die man in der n\u00e4chsten Zukunft erwarten kann.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Gericht in S\u00fcdkorea verurteilte vor kurzem Japan zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein Opfer der Sexsklaverei w\u00e4hren des II […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[38],"tags":[],"class_list":["post-383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-historische-gerechtigkeit-nachbarschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":535,"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383\/revisions\/535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}