Am 13 Dezember 2023 hat der polnische Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda die neue polnische Regierung vereidigt.
\nAm 19 Dezember hat die neue Sejm-Mehrheit eine Entschlie\u00dfung \u00fcber \u201eWiedereinf\u00fchrung der Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00f6ffentlichen Medien\u201c verabschiedet. Bereits am 20 Dezember sind die Leute der neuen Regierung, gest\u00fctzt auf diese Entschlie\u00dfung, die keine Quelle des Rechts ist, in das Geb\u00e4ude des \u00d6ffentlich-rechtlichen Fernsehens in Warschau mit Gewalt eingedrungen und die faktische Kontrolle \u00fcber\u00a0 TVP 1 und TVP-Info, wichtigster Nachrichtensender der Prawo i Sprawiedliwosc, (PiS)Regierung\u00a0 \u00fcbernommen.
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An diesem Tage ist ein Tusk-Regime, eine Junta\u00a0 geboren und Polen hat eine Exekutive, die sich an Recht und Gesetz h\u00e4lt, verloren. \u00a0Das alles vor Augen der EU. Die Kommissarin der EU, Vera Jurowa, zust\u00e4ndig\u00a0 f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit \u00a0hielt sich an diesen Tagen in Warschau und schwieg eisern. Die EU kann also nicht sagen, sie habe nicht gesehen was geschehe.
\nTusk hat\u00a0 die Macht der National Konservativen PiS entrissen. Das z\u00e4hle. Die Mittel seien egal mit welchen\u00a0 die \u201eOrdnung\u201c wieder eingef\u00fchrt werde. Ja, die schnellen \u00c4nderungen\u00a0 finden wie es scheint sogar Wohlwollen der EU.<\/p>\n
Wirklich sind die Mittel egal mit denen man den politischen Willen durchsetzt?<\/p>\n
Der polnischen Zivilgesellschaft ist es nicht egal, dass das neue Regime die Rechtsstaatlichkeit Polens mit den F\u00fcssen tritt.<\/p>\n
Gegen die Vorgehensweise der Anti-PiS Regierung\u00a0 waren nicht nur die national konservativen Parteien aber auch das Helsinki Komitee f\u00fcr Menschenrechte, der polnische Staatspr\u00e4sident und freie private Medien, darunter\u00a0 freie Fernsehsender, wie TV Trwam i TV Republika und ganze polnische Zivilgesellschaft.<\/p>\n
Niemand will dabei \u00f6ffentlich-rechtliches Fernsehen in der Form, die PiS ihm aufgezwungen hat. Alle Kritiker sind aber gegen die\u00a0 rechtslosen Methoden, die das Regime Tusk benutzt. Die Mehrheit der Polen mitsamt der PiS Mitglieder will gleichzeitig\u00a0 keine einfache\u00a0 Fortf\u00fchrung des PiS beherrschten Staates in Polen.<\/p>\n
Die Skala der Proteste hat offenbar das Regime \u00fcberrascht. Ein paar Tage sp\u00e4ter, als Widerstand der noch nicht beherrschten Institutionen immer st\u00e4rker wurde \u00e4nderte Junta \u00a0die Vorgehensweise. Der f\u00fcr Fernsehen zust\u00e4ndiger Minister, ehemaliger Oberst der Geheimdienste \u00a0stellte \u00f6ffentlich-rechtliche Mediengesellschaften in der Stand der Liquidation um sie angeblich zu \u201ereparieren\u201c.<\/p>\n
Daf\u00fcr aber gibt es in Polen keine rechtlich zul\u00e4ssige M\u00f6glichkeit.\u00a0 Seines Zeichen Justizminister Polens Herr Bodnar sucht jetzt dringend, was er vor laufenden Fernsehkameras zugab, \u201enach Rechtsgrundlagen\u201c. Normalerweise geht man genau anders um vor. Zun\u00e4chst, bevor man handelt, hat man\u00a0 die Rechtsgrundlagen. Erst dann werden die Tatsachen vollzogen.<\/p>\n
Was Tusk macht schadet Polen. Polen wurde nach \u00fcber 30 Jahre nach Systemwechsel \u00a01989 als stabiler Rechtsstaat\u00a0 durch Investoren behandelt.Dies brachte Polen enorme Vorteile. Tusk warf Polen zur\u00fcck. Er zeigte, dass in Polen m\u00f6glich ist, dass\u00a0 die Staatsmacht die Gesetzte bricht. Was dies f\u00fcr die Investitionsbereitschaft des internationalen Kapitals bedeuten kann,\u00a0 m\u00f6ge sich jeder ausmalen.<\/p>\n
Nach welcher Grundlage handelt die Anti-PiS Regierung?<\/p>\n
Nun sie beruft sich auf den\u00a0 sogenannten \u201eVolkswillen\u201c.<\/p>\n
Die\u00a0 \u201eMehrheit des Volkes\u201c die\u00a0 die Anti \u2013Pis Koalition gew\u00e4hlt ha, legitimiert ja die Handlungen und Aktionen\u00a0 der neuen Regierung. Man m\u00fcsse sich nicht an die Gesetzte halten, wenn das Volk es so will.<\/p>\n
Dies ist wie es sich zeigte strittig: Die Mehrheit der Polen, auch die W\u00e4hler der Anti-PiS Koalition ,will keine Anti-PiS Revolution. Die Regierung m\u00f6ge sich bitte an die Gesetze halten, wenn sie die polnische Welt \u00e4ndern m\u00f6chte und Einfluss von Rechts-und -Gerechtigkeit\u00a0 Partei zur\u00fcck dr\u00e4ngen will. Die polnische Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr die Abkehr von PiS-Staat aber mit den rechtlich zul\u00e4ssigen Mitteln. Das versteht, die Anti-PiS Koalition nicht.<\/p>\n
Diesen Volkswillen erkannte auch der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda.<\/p>\n
In seiner Neujahransprache an die Polen hat er die\u00a0 polnische Regierung aufgefordert den Weg die vollendete Tatsachen zu schaffen zu verlassen und sie aufgefordert\u00a0 mit Ihm den Dialog zu suchen\u00a0 gemeinsam Polen\u00a0 zu reformieren ohne die Verfassung und das Recht und \u00a0Gesetz zu brechen.<\/p>\n
Die polnische Zivilgesellschaft bef\u00fcrchtet n\u00e4mlich, dass \u00a0der Angriff des Staates auf das \u00f6ffentlich-rechtliches Fernsehen nur der Anfang der Demontage der staatlichen Institutionen, die durch PiS Funktion\u00e4re beherrscht sind darstellt.<\/p>\n
Am 11 Januar, also in einer Woche,\u00a0 ist\u00a0 vor polnischem Sejm in Warschau eine Gro\u00dfdemo\u00a0 f\u00fcr Verteidigung der Freiheit und Demokratie\u00a0 von PiS geplant.<\/p>\n
Man darf gespannt sein\u00a0 ob das Tusk-Regime\u00a0 bis dahin den Weg zur\u00fcck zu Rechtstaatlichkeit findet.<\/p>\n
Dieses Regime hat daf\u00fcr genau\u00a0 eine Woche Zeit.<\/p>\n
Der polnische Staatspr\u00e4sident hat noch Wege und Mittel um eine Gefahr f\u00fcr die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit also Gefahr \u00a0f\u00fcr die Zukunft Polens zu beseitigen, sollte die wild gewordene Junta von Donald Tusk\u00a0 weiter w\u00fcten wollen. Greifen die politischen Mitteln nicht, die der Pr\u00e4sident noch anwenden kann vergessen wir nicht dass er, der Oberbefehlshaber\u00a0 der polnischen Armee ist und er eben dieser Armee den Befehl erteilen kann f\u00fcr Rechts und Gesetz\u00a0 zu sorgen indem die Tusk-Junta abgesetzt wird und der Pr\u00e4sident \u00a0die Neuwahlen ausschreibt.
\nDies Alles wird sich bis\u00a0 11 Januar entscheiden. Der dritte Weg, den \u00a0die Mehrheit der Polen und keiner der dem polnischen Staat und Volk wohl gesonnen ist will ,ist vier Jahre lang bis zur n\u00e4chsten Wahl \u00a0hilflos zuzuschauen was\u00a0 die Junta mit stiller Unterst\u00fctzung von EU in Polen so treibt.<\/p>\n
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