{"id":492,"date":"2025-10-08T13:48:29","date_gmt":"2025-10-08T11:48:29","guid":{"rendered":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/?p=492"},"modified":"2026-07-08T14:05:29","modified_gmt":"2026-07-08T14:05:29","slug":"klaus-bachmann-feind-der-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kopia.neuindeutschland.eu\/index.php\/2025\/10\/08\/klaus-bachmann-feind-der-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit\/","title":{"rendered":"Klaus Bachmann Feind der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"},"content":{"rendered":"

\u00a0Bachmann verleumdet Glapi\u0144ski: Hetze statt Argumente
\nPolemik von Waldemar J. Ziemnicki<\/strong><\/p>\n

Klaus Bachmann hat in seinem Feuilleton in der „Berliner Zeitung“ vom 5. Oktober 2025 („Tusk f\u00e4hrt fort, was Kaczy\u0144ski tat“) jede Grenze des Anstands \u00fcberschritten. Statt Analyse liefert er billige Sensationslust und diffamiert Adam Glapi\u0144ski, den Pr\u00e4sidenten der Polnischen Nationalbank (NBP). Indem er Glapi\u0144skis rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln als „Blockade“ der Regierung von Donald Tusk darstellt, verleumdet Bachmann nicht nur einen angesehenen Beamten, sondern fordert auch Rechtsbruch. Das ist ein skandal\u00f6ser Missbrauch der Meinungsfreiheit!<\/p>\n

Bachmann schildert Glapi\u0144ski als „feindlich gesinnten Pr\u00e4sidenten der Nationalbank, der daran arbeitet, dass Tusk kein Geld bekommt, das er braucht, und die Wahlen verliert“. Diese infamen Unterstellungen sind eine Frechheit! Glapi\u0144ski sch\u00fctzt gem\u00e4\u00df Artikel 227 der polnischen Verfassung die Unabh\u00e4ngigkeit der NBP (der polnischen Zentralbank) und die Stabilit\u00e4t des Zloty, indem er W\u00e4hrungsreserven von etwa 260 Milliarden Dollar verwaltet. Die Weigerung, diese Mittel f\u00fcr politische Launen der Regierung freizugeben, ist keine „Blockade“, sondern Pflichterf\u00fcllung, die Polen vor Inflation und wirtschaftlichem Desaster bewahrt auch nach der Regel der Europ\u00e4ischen Union. Mit der rhetorischen Frage: „Warum verf\u00e4hrt Tusk nicht mit Glapi\u0144ski so, wie mit Maciej \u015awirski ( ab 10.Oktobrer 2023 Vorsitzender der KRRiT, polnischen Rundfunkrates mit 6 j\u00e4hrigen Amtszeit) der durch PO \u00a0dominiertes Sejm vor Staatstribunal gestellt wurde und dadurch seine Position verloren hat)?“, fordert Bachmann offen dazu auf, den NBP-Pr\u00e4sidenten rechtswidrig zu entfernen, als w\u00e4re die Verfassung ein St\u00fcck Papier. Das ist blanke Hetze gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank! Nun diesmal w\u00e4re es nicht so leicht wie mit Swirski, der unter Druck der polnischen Regierung durch KRRiT\u00a0 abgew\u00e4hlt wurde, weil sowohl EU mit ihrer Zentralbank\u00a0 wie auch die USA gegen diesen Rechtbruch massiv \u00a0vorgehen w\u00fcrden und davor hat Tusk berechtigte Angst.<\/p>\n

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Die Verleumdung Glapi\u0144skis ist offensichtlich. Nach polnischem Recht (Art. 212 StGB) ist Verleumdung die Unterstellung eines Verhaltens,\u00a0 welches jemanden in der \u00f6ffentlichen Meinung herabsetzt. Bachmann schreibt Glapi\u0144ski ohne jeden Beweis politische Intrigen zu, schadet seinem Ruf und untergr\u00e4bt das Vertrauen in die NBP. Als deutscher Publizist, ist er Teil des deutschen Establishments und schadet dadurch der deutsch-polnischen Verst\u00e4ndigung. Liefert f\u00fcr Feinde Polens Argumente. Warum?. Er erlaubt sich, Polen arrogant zu belehren und ignoriert die Rechtsstaatlichkeit, die er angeblich verteidigt. Das ist Heuchelei in Reinform \u2013\u00a0 So wie er schreibt h\u00e4tte er 1935 Hitlers Vorgehen gegen Weimarer Republik\u00a0 unterst\u00fctzt. Wir leben aber nicht zu Hitlers Zeiten und Polen ist kein General Gouvernement eine Hilfswirtschaft Deutschlands, oder?
\nEr wirft Tusk vor, die Praktiken von PiS\u00a0 konservative Partei Rechts und Gerechtigkeit, auf Polnisch\u00a0 Prawo i Sprawiedliwosc) fortzusetzen, schl\u00e4gt aber selbst Methoden vor, die aus einem autorit\u00e4ren Drehbuch stammen und Putins Russland w\u00fcrdig sind.<\/p>\n

Am schlimmsten ist, dass Bachmann scheinbar Freude daran hat, Verleumdungen zu streuen. Seine Andeutungen, Glapi\u0144ski k\u00f6nne wie \u015awirski „entfernt“ und die NBP-Reserven f\u00fcr den Haushalt genutzt werden, sind nicht nur Diffamierung, sondern ein gef\u00e4hrliches Spiel, das politische Spannungen sch\u00fcrt. Glapi\u0144ski verdient Respekt f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr Polens Wirtschaft, nicht die Angriffe ausl\u00e4ndischer „Experten“, die in Polen nur ein Spielfeld f\u00fcr ihre ideologischen Experimente sehen.<\/p>\n

Der Text von Bachmann, obwohl in einer deutschen Zeitung ver\u00f6ffentlicht, k\u00f6nnte erhebliche rechtliche Konsequenzen in Polen und Deutschland haben, wo unterschiedliche Systeme zum Schutz der Reputation und der Pressefreiheit gelten.<\/p>\n

In Polen, wo Glapi\u0144ski ein durch die Verfassung gesch\u00fctztes \u00f6ffentliches Amt innehat, k\u00f6nnte der Artikel die Grundlage f\u00fcr eine Anklage wegen Verleumdung nach Art. 212 des Strafgesetzbuchs bilden. Die Strafe umfasst eine Geldstrafe, Freiheitsbeschr\u00e4nkung oder bis zu einem Jahr Haft, wenn das Gericht die zugeschriebenen Motive (z.B. „Arbeit an Tusks Wahlniederlage“) als falsch und herabw\u00fcrdigend ansieht. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte Glapi\u0144ski den Schutz pers\u00f6nlicher Rechte (Art. 23-24 Zivilgesetzbuch) geltend machen und Entschuldigung, Schmerzensgeld oder Schadensersatz fordern. Die Redefreiheit (Art. 54 der polnischen Verfassung) sch\u00fctzt Meinungen, aber nicht Verleumdungen \u2013 insbesondere wenn der Text zum Rechtsbruch aufruft (Art. 255 StGB). Da der Artikel polnische Politik betrifft und online zug\u00e4nglich ist, k\u00f6nnte ein polnisches Gericht die Zust\u00e4ndigkeit annehmen, besonders bei Schaden in Polen. Die Praxis zeigt, dass Politiker wie Glapi\u0144ski solche F\u00e4lle oft gewinnen, z.B. in Streitigkeiten mit Medien.<\/p>\n

In Deutschland, wo Bachmann publiziert, ist der Presseschutz st\u00e4rker durch Art. 5 des Grundgesetzes gew\u00e4hrleistet, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Dennoch k\u00f6nnte der Text als Beleidigung (\u00a7 185 StGB) oder Verleumdung (\u00a7 187 StGB) angefochten werden, mit Strafen bis zu 2 Jahren Haft oder Geldstrafe, wenn falsche Tatsachen zugeschrieben werden. Deutsche Gerichte (z.B. BGH) sch\u00fctzen Feuilletons oft als Satire oder Meinung, aber wenn Glapi\u0144ski in Deutschland klagt (als Ausl\u00e4nder), k\u00f6nnte das Gericht pr\u00fcfen, ob der Text Grenzen \u00fcberschreitet, insbesondere bei Vorschl\u00e4gen unrechtm\u00e4\u00dfiger Handlungen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (Art. 10 EMRK) betont das Gleichgewicht zwischen Redefreiheit und Rufschutz \u2013 in \u00e4hnlichen F\u00e4llen (z.B. Lingens gg. \u00d6sterreich) ist Kritik an Beamten weitgehend erlaubt, aber keine falschen Vorw\u00fcrfe. Konsequenzen? Wahrscheinlich eine Geldstrafe oder Entschuldigungspflicht, aber Bachmann als Journalist hat eine starke Verteidigung.<\/p>\n

In beiden L\u00e4ndern balanciert Bachmanns Text am Abgrund, aber in Polen ist das Risiko h\u00f6her aufgrund des sch\u00e4rferen Strafrechts in Medienangelegenheiten. Glapi\u0144ski k\u00f6nnte ein Verfahren einleiten, was einen Mediensturm und zus\u00e4tzliche Spannungen in den sowieso schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen. ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wer hat das Recht, eine Anzeige wegen Rechtsverletzung durch Bachmann zu erstatten?<\/strong><\/p>\n

In Polen kann jede Person oder Institution, die der Ansicht ist, dass Bachmanns Text das Gesetz verletzt, eine Anzeige erstatten. Zu den ma\u00dfgeblichen Personen und Institutionen geh\u00f6ren:<\/p>\n

    \n
  1. Adam Glapi\u0144ski<\/strong>: Als direkt betroffene Person kann Glapi\u0144ski eine Privatklage wegen Verleumdung (Art. 212 StGB) oder eine Zivilklage zum Schutz pers\u00f6nlicher Rechte (Art. 24 Zivilgesetzbuch) einreichen. Er kann auch eine Anzeige wegen Anstiftung zu einer strafbaren Handlung (Art. 255 StGB) erstatten, wenn er die Vorschl\u00e4ge zur \u201eEntfernung\u201c als Aufruf zu illegalen Handlungen ansieht.<\/li>\n
  2. Polnische Nationalbank (NBP)<\/strong>: Als Institution, deren Reputation gesch\u00e4digt wurde, kann die NBP in eigenem Namen eine Anzeige erstatten, insbesondere wenn der Text das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Zentralbank untergr\u00e4bt. Die NBP kann auf Vorschriften zum Schutz institutioneller Rechte (Art. 43 Zivilgesetzbuch) zur\u00fcckgreifen.<\/li>\n
  3. Staatsanwaltschaft oder Dritte<\/strong>: Im Falle einer Anstiftung (Art. 255 StGB), die von Amts wegen verfolgt wird, kann jeder B\u00fcrger oder jede Institution (z.B. patriotische Organisationen, Politiker) eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Die Staatsanwaltschaft k\u00f6nnte ein Verfahren einleiten, wenn sie den Text als Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung ansieht.<\/li>\n
  4. Regierung oder Politiker<\/strong>: Weniger wahrscheinlich, aber Vertreter der Regierung (z.B. der Justizminister) k\u00f6nnten eine Anzeige erstatten, mit der Begr\u00fcndung, dass der Text die Stabilit\u00e4t staatlicher Institutionen untergr\u00e4bt.<\/li>\n<\/ol>\n

    In Deutschland kann eine Anzeige wegen Beleidigung oder Verleumdung von Glapi\u0144ski als gesch\u00e4digter Person eingereicht werden, wobei er Schaden in Deutschland nachweisen m\u00fcsste. Die NBP als Institution hat ebenfalls das Recht, eine Zivilklage (z.B. auf Unterlassung) einzureichen. Jeder deutsche B\u00fcrger (z.B. die polnische Diaspora) k\u00f6nnte theoretisch eine Anzeige erstatten, aber dies erfordert ein rechtliches Interesse.<\/p>\n

    In beiden L\u00e4ndern balanciert Bachmanns Text am Abgrund der Legalit\u00e4t, aber in Polen ist das prozessuale Risiko h\u00f6her aufgrund des sch\u00e4rferen Strafrechts in Medienangelegenheiten. Ein Verfahren von Glapi\u0144ski oder der NBP k\u00f6nnte einen Mediensturm ausl\u00f6sen und die polnisch-deutschen Spannungen versch\u00e4rfen.<\/p>\n

    Es ist Zeit, dass Bachmann sich f\u00fcr seine Worte entschuldigt. Wenn er \u00fcber Rechtsstaatlichkeit reden will, soll er bei sich selbst anfangen und aufh\u00f6ren, diejenigen zu verleumden, die Polens Verfassung verteidigen. Glapi\u0144ski ist nicht das Problem \u2013 das Problem ist die Arroganz von Feuilletonisten wie Bachmann.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Es ist Zeit, dass Bachmann sich f\u00fcr seine Worte entschuldigt. Wenn er \u00fcber Rechtsstaatlichkeit reden will, soll er bei sich selbst anfangen und aufh\u00f6ren, diejenigen zu verleumden, die Polens Verfassung verteidigen gegen Unrecht das polnische Regierung seit zwei Jahren praktiziert.<\/p>\n

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    Waldemar J. Ziemnicki, polnischer Dichter und Publizist, lange Jahre bei Deutschlandfunk und Deutsche Welle in der Polen-Redaktion. Er lebt seit \u00fcber 40 Jahren in Deutschland<\/p>\n

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