Am 13 Dezember 2023 hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda die neue polnische Regierung vereidigt.
Am 19 Dezember hat die neue Sejm-Mehrheit eine Entschließung über „Wiedereinführung der Glaubwürdigkeit der öffentlichen Medien“ verabschiedet. Bereits am 20 Dezember sind die Leute der neuen Regierung, gestützt auf diese Entschließung, die keine Quelle des Rechts ist, in das Gebäude des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Warschau mit Gewalt eingedrungen und die faktische Kontrolle über TVP 1 und TVP-Info, wichtigster Nachrichtensender der Prawo i Sprawiedliwosc, (PiS)Regierung übernommen.
An diesem Tage ist ein Tusk-Regime, eine Junta geboren und Polen hat eine Exekutive, die sich an Recht und Gesetz hält, verloren. Das alles vor Augen der EU. Die Kommissarin der EU, Vera Jurowa, zuständig für die Rechtsstaatlichkeit hielt sich an diesen Tagen in Warschau und schwieg eisern. Die EU kann also nicht sagen, sie habe nicht gesehen was geschehe.
Tusk hat die Macht der National Konservativen PiS entrissen. Das zähle. Die Mittel seien egal mit welchen die „Ordnung“ wieder eingeführt werde. Ja, die schnellen Änderungen finden wie es scheint sogar Wohlwollen der EU.
Wirklich sind die Mittel egal mit denen man den politischen Willen durchsetzt?
Der polnischen Zivilgesellschaft ist es nicht egal, dass das neue Regime die Rechtsstaatlichkeit Polens mit den Füssen tritt.
Gegen die Vorgehensweise der Anti-PiS Regierung waren nicht nur die national konservativen Parteien aber auch das Helsinki Komitee für Menschenrechte, der polnische Staatspräsident und freie private Medien, darunter freie Fernsehsender, wie TV Trwam i TV Republika und ganze polnische Zivilgesellschaft.
Niemand will dabei öffentlich-rechtliches Fernsehen in der Form, die PiS ihm aufgezwungen hat. Alle Kritiker sind aber gegen die rechtslosen Methoden, die das Regime Tusk benutzt. Die Mehrheit der Polen mitsamt der PiS Mitglieder will gleichzeitig keine einfache Fortführung des PiS beherrschten Staates in Polen.
Die Skala der Proteste hat offenbar das Regime überrascht. Ein paar Tage später, als Widerstand der noch nicht beherrschten Institutionen immer stärker wurde änderte Junta die Vorgehensweise. Der für Fernsehen zuständiger Minister, ehemaliger Oberst der Geheimdienste stellte öffentlich-rechtliche Mediengesellschaften in der Stand der Liquidation um sie angeblich zu „reparieren“.
Dafür aber gibt es in Polen keine rechtlich zulässige Möglichkeit. Seines Zeichen Justizminister Polens Herr Bodnar sucht jetzt dringend, was er vor laufenden Fernsehkameras zugab, „nach Rechtsgrundlagen“. Normalerweise geht man genau anders um vor. Zunächst, bevor man handelt, hat man die Rechtsgrundlagen. Erst dann werden die Tatsachen vollzogen.
Was Tusk macht schadet Polen. Polen wurde nach über 30 Jahre nach Systemwechsel 1989 als stabiler Rechtsstaat durch Investoren behandelt.Dies brachte Polen enorme Vorteile. Tusk warf Polen zurück. Er zeigte, dass in Polen möglich ist, dass die Staatsmacht die Gesetzte bricht. Was dies für die Investitionsbereitschaft des internationalen Kapitals bedeuten kann, möge sich jeder ausmalen.
Nach welcher Grundlage handelt die Anti-PiS Regierung?
Nun sie beruft sich auf den sogenannten „Volkswillen“.
Die „Mehrheit des Volkes“ die die Anti –Pis Koalition gewählt ha, legitimiert ja die Handlungen und Aktionen der neuen Regierung. Man müsse sich nicht an die Gesetzte halten, wenn das Volk es so will.
Dies ist wie es sich zeigte strittig: Die Mehrheit der Polen, auch die Wähler der Anti-PiS Koalition ,will keine Anti-PiS Revolution. Die Regierung möge sich bitte an die Gesetze halten, wenn sie die polnische Welt ändern möchte und Einfluss von Rechts-und -Gerechtigkeit Partei zurück drängen will. Die polnische Bevölkerung ist für die Abkehr von PiS-Staat aber mit den rechtlich zulässigen Mitteln. Das versteht, die Anti-PiS Koalition nicht.
Diesen Volkswillen erkannte auch der polnische Präsident Andrzej Duda.
In seiner Neujahransprache an die Polen hat er die polnische Regierung aufgefordert den Weg die vollendete Tatsachen zu schaffen zu verlassen und sie aufgefordert mit Ihm den Dialog zu suchen gemeinsam Polen zu reformieren ohne die Verfassung und das Recht und Gesetz zu brechen.
Die polnische Zivilgesellschaft befürchtet nämlich, dass der Angriff des Staates auf das öffentlich-rechtliches Fernsehen nur der Anfang der Demontage der staatlichen Institutionen, die durch PiS Funktionäre beherrscht sind darstellt.
Am 11 Januar, also in einer Woche, ist vor polnischem Sejm in Warschau eine Großdemo für Verteidigung der Freiheit und Demokratie von PiS geplant.
Man darf gespannt sein ob das Tusk-Regime bis dahin den Weg zurück zu Rechtstaatlichkeit findet.
Dieses Regime hat dafür genau eine Woche Zeit.
Der polnische Staatspräsident hat noch Wege und Mittel um eine Gefahr für die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit also Gefahr für die Zukunft Polens zu beseitigen, sollte die wild gewordene Junta von Donald Tusk weiter wüten wollen. Greifen die politischen Mitteln nicht, die der Präsident noch anwenden kann vergessen wir nicht dass er, der Oberbefehlshaber der polnischen Armee ist und er eben dieser Armee den Befehl erteilen kann für Rechts und Gesetz zu sorgen indem die Tusk-Junta abgesetzt wird und der Präsident die Neuwahlen ausschreibt.
Dies Alles wird sich bis 11 Januar entscheiden. Der dritte Weg, den die Mehrheit der Polen und keiner der dem polnischen Staat und Volk wohl gesonnen ist will ,ist vier Jahre lang bis zur nächsten Wahl hilflos zuzuschauen was die Junta mit stiller Unterstützung von EU in Polen so treibt.