Wer wird in Polen regieren ?
Die Messe ist noch nicht gelesen.

Bericht aus Warschau, Donnerstag, 30. 11.2023  11 Uhr

 

 

In diesen Tagen, am 17 .11.2023, hat Warschauer „Gazeta Wyborcza“, GW, kleinlaut zugegeben, dass alle die Geschichten über die Gräueltaten der polnischen Grenzschützer an Flüchtlingen an der weißrussischen Grenze, in den letzten zwei Jahren, frei erfunden waren. Hier der Beleg, (Quelle: Gazeta Wyborcza)

Małgorzata Tomczak

• Rodziny z dziećmi, wykształcona Afganka, ciężarna kobieta – osoby takie, jak w filmie Holland, są na granicy wyjątkami

• WOLNA SOBOTA

• MAŁGORZATA TOMCZAK
• Po dwóch latach pisania o migracji i kryzysie na granicy nie mam wątpliwości, że wytwarzamy fałszywą wiedzę
• 17.11.2023 | 06:00

Es gab keine „im Wald verscharrten Leichen“,keine  „gefolterte Schwangere“, keine „verlorene Kleinkinder“. Das waren alles durch Texter, der GW erfundene Fiktionen.  Alleiniges Ziel dieser antipolnischen Texte war Hass gegen polnische Regierung und dahinten stehenden konservativen Partei Prawo i Sprawiedliwosc ,PiS, auf deutsch Rechts und Gerechtigkeit zu erzeugen, und auch gegen ihre Wählerschaft, damit sie den guten Ruf verlieren. Neben GW war der Sender TVN sehr aktiv in der Herstellung der Erzählungen, die PiS diffamierten und sich nichts vom Wahrheitsgehalt ihrer Berichte oder Kommentare machte. Und es ist den beiden  in Allianz mit PO ,Platforma Obywatelska,und der Linken gelungen, mit ihrer Erzählung PiS den polnischen Wählern aber auch der europäischen öffentlichen Meinung unsympathisch zu machen. PiS wurde als eine Menschenrechte- , Frauenrechte- und Rechtsstaatlichkeit  brechende  Diktatur  durch die Mehrheit der polnischen Wähler, aber auch westliche Medien wahrgenommen.

 
Die Erzählung von PiS ,die ihre Erfolge  in Modernisierung der polnischen Gesellschaft und Wirtschaft, die unbestreitbar waren, in den Vordergrund stellte, wurde kaum wahrgenommen. So hat das Märchen vom hässlichen PiS gewonnen und PiS, obwohl die Wahl gewonnen hat, gegenwärtig keine  Partner für eine Koalition finden kann.

Dabei hat Polen unter der PiS Regierung eine sagenhafte  Entwicklung genommen. Heute lebt man in Polen nicht schlechter als in Großbritannien, es gibt beinahe keine Kinderarmut und das Land gehört zu den 20 stärksten Länder der Welt. Das alles vor 10 Jahren unvorstellbar. Und trotzdem haben die polnischen Anti-Konservativen mit der Hilfe der europäischen Linken und EU es fertig gebracht , der konservativen, überaus  erfolgreichen Partei  die Macht streitig zu machen. Mit der Macht der  Lügen und Propaganda. Müsste PiS dies tolerieren? Meiner Meinung nach nicht. Lügen und Verleumdungen sind auch in Polen strafbar. Warum  es erlaubt  wurde, der Anti-PiS-Erzählung  zu wachsen, und Prawo i Sprawiedliwosc so bei der öffentlichen Meinung  zu delegitimieren, bleibt für mich rätselhaft. Man hätte zumindest eine Möglichkeit  im Strafgesetzbuch schaffen müssen , Menschen und Firmen, die bewusst  die abwertenden Lügen über Polen, den polnischen Staat und seine Organe verbreiten ,so zu bestrafen , dass sie die  passiven Wahlrechte oder Lizenzen verlieren. Meiner Meinung nach hat dieses Versäumnis dazu geführt, dass die Erzählung über unsympathische PiS Partei  gewonnen hat, auch wenn sie gelogen war.

Der Wahlerfolg der PO und Konsorten wurde eindeutig auf Hasssprache der GW, TVN und so genannten „demokratischen Opposition“  aufgebaut. Diese Anti-PiS Opposition  hat ihren Erfolg aus Hass-Lügen und leeren Versprechungen gemacht.

Schon aus diesem Grund  könnte das polnische Oberste Gericht die Wahl annullieren. Es hat Zeit bis zum 15. Dezember, um seine Entscheidung zu verkünden. Also ist die Messe noch nicht gelesen.  Tut dies das Oberste Gericht? Wer weiss.

Das alles was die Anti-PiS-Koalition   gegenwärtig macht und das was sie ankündigt ist zunehmend bedrohlich. PiS und seine Leute werden offen entmenschlicht. Anti-PiS  Politiker sprechen ungehemmt im polnischen Fernsehen über  „gnadenloses ausschneiden des PiS -Krebses“ oder „Ausrotten der PiS Ratten in staatlich kontrollierten Firmen“. Die Anti-PiS Politiker sprechen offen darüber  dass sie das Gesetz und sogar das Grundgesetz brechen werden um PiS  zu verfolgen und die Konrolle über das öffentliche Fernsehn ,TVP zu übernehmen. Sie wollen das Recht so anwenden, „wie sie es  verstehen“.Es wird immer offener , dass Anti-PiS-Koalition  sich anschickt eine Diktatur in Polen zu errichten. Eine Anti-PiS-Diktatur. Was sage ich,dass sie sich anschickt.Sie ist in Sejm schon dabei.Erste Untersuchungskommissionen sind bereits gegründet worden.Das sind keine guten Aussichten für das polnische Wirtschaftswunder und Wohlstand der Polen. Statt von PiS angestoßenen Reformen  fortzuführen, wird die Kraft der Anti-PiS-Parlamentarier vergeudet die unliebsamen PiS-Politikern öffentlich Rede und Antwort zu geben.

Sollte das polnische Oberste Gericht  die Wahlen nicht annullieren wollen, könnte  der polnische Staatspräsident ,nach Ansicht unserer Verfassungsrechtlern, die Herrschaft der Anti-PiS verhindern. Der polnische Sejm kann mit Anti-PiS Mehrheit zwar dem Präsidenten  den Kandidaten für das Amt des  Premierministers  vorschlagen, der Präsident aber  kann  den vorgeschlagenen Kandidaten mit seiner Mannschaft ablehnen.

Warum den nicht? Er entscheidet souverän.

Vor nicht ganzen zwei Wochen hat die Anti-PiS Mehrheit im polnischen Sejm PiS Kandidatin für das Amt des Vizepräsidentin des Sejms, Frau Elzbieta Witek, abgelehnt mit dem Argument ,PiS habe zwar das Recht  diesen Posten zu besetzen  aber Sejm darf den konkreten Kandidaten ablehnen. Dies war ein Präzedenzfall.  Früher hat die Parlamentsmehrheit in Polen immer  den Kandidaten der größten Oppositionspartei akzeptiert. Egal wen sie als Kandidaten benannt hat. Diesmal wurde es anders.
Genauso kann  aber  jetzt der polnische Präsident verfahren:- Die Anti-PiS  Mehrheit kann zwar den Kandidaten für  das  Amt des Premierministers  präsentieren. Der Präsident  darf aber ihn  und seine Mannschaft  ablehnen, gestützt auf Art. 126 der polnischen Verfassung.  Nach all den  Fernseher-Aussagen von Donald Tusk in den Tagen nach der Wahl  ist er offenkundig eine Bedrohung der polnischen Demokratie und der polnischen Verfassung geworden. Er ist bereit, in seinem Anti-PiS-Wahn die polnische Verfassung mit den Füssen zu treten. Nur so kann man seine Drohungen, dass er das Recht so anwenden wird, “wie wir es verstehen“, auffassen. Mit Ablehnung der Kandidatur von Donald Tusk geht Präsident Andrzej Duda in die Geschichte ein ,als Retter polnischer Demokratie. Danach natürlich wird er sofort  die Neuwahlen ausrufen.

 

Am Dienstag,28 November,hat der polnische noch Premierminister  Mateusz Morawiecki , PiS ,seine neue Regierung   dem Präsidenten Andrzej Duda , PiS, vorgestellt. Mit dieser Regierung will das polnische Sejm mit  einer Mehrheit, die offen Terror gegen PiS und seine Wähler ankündigt, nicht zusammenarbeiten. Deshalb werden durch das Sejm-Präsidium keine Gesetzesvorlagen der PiS Regierung, die unter Umständen nach zwei Wochen abgewählt wird, zugelassen.Auch wenn es sich um sehr wichtige und dringende Anliegen  für die polnische Bevölkerung handelt. Der Kampf um die Macht in Polen tritt in die nächste , noch nicht entscheidende Runde.  Nach polnischer Verfassung hat Herr Mazowiecki 14 Tage, um die Mehrheit im Sejm zu beschaffen. Ehrlich gesagt darf man zweifeln, ob ihm dies gelingt. Sollte er dies nicht erreichen können,wird es ernst. Donald Tusk, der bereit ist, die  Anti-PiS-Diktatur in Polen zu errichten, auch die PiS Wähler zu verleumden und die konservative Teile der Gesellschaft mundtot zu machen, in dem öffentliches Fernsehen TVP unter seine Kontrolle gebracht wird, egal wie,bekommt die Macht in die Hände, wenn Präsident  Andrzej Duda ihn akzeptieren wird, was er allerdings nicht tun muss.

Besonders unwahrscheinlich ist es geworden, nach dem  am Mittwoch , 29 November , der staatliche Untersuchungsausschuss des Sejms, der Einfluss der Russischen Föderation  auf polnische Politik in letzten 15 Jahren offen legen sollte ,sein Teilbericht veröffentlichte, bevor seine Mitglieder  durch Anti-PiS Mehrheit des Sejms abberufen wurden . Ein General, Spezialist für Spionageabwehr und namhafte Historiker haben die Kontakte  polnischer und russischer Spionageabwehr in den Jahren 2010 bis 2014 untersucht. Das Urteil ist vernichtend.  Damalige polnische Entscheider mit Donald Tusk an der Spitze haben die polnische Spionageabwehr  bei Kontakten mit russischen Diensten nicht kontrolliert!  Der Ausschuss hat eine Handlungsempfehlung für polnische  Entscheider, also diejenigen Organe ,die den Premierminister  und die Regierung bestellen, ausgesprochen: Herr Tusk und seines Konsorten dürfen  keine Posten bekleiden, die für Polens  Sicherheit wichtig sind. Die , die des polnischen mächtig sind finden den Text des Berichts hier:https://www.gov.pl/attachment/d18fa8bb-150a-4561-8de7-19c415ffcf46

Nach diesem Bericht darf der polnische Staatspräsident  Andrzej Duda  erst recht nicht Tusk, noch in der Handlungsempfehlung  des Berichts genannte Minister von damals  mit dem Regieren Polens beauftragen,