Drittes Entlastungspaket oder die vertane Chance gezielte Hilfe für Arme zu beschließen
Gegenwärtige Hilfepolitik unseres Staates Angesicht der Energiekrise und der Inflation ist nicht zu verstehen. Wir alle auch unser Staat müssen Geld sparen und das bedeutet unsere Hilfe sollte die Hilfsbedürftigen erreichen und nicht alle Menschen, die in Deutschland wohnen, die über genug Einkommen und Vermögen verfügen um sich selber zu helfen. Also kein „Gießkannen Prinzip“.
Wir haben auch wunderbare Werkzeuge um bedürftige Menschen zu identifizieren. Die Definition der Bedürftigen liefert uns z.B. Art 53 der Abgabenordnung (AO) der beschreibt welche Menschen in Genuss der Mildtätigkeit kommen und welche Institutionen als mildtätig gelten.
Nach diesem Artikel bedürftig sind Menschen die als alleinstehende oder alleinerziehende weniger als das Fünffache des Sozialhilfesatzes monatlich zur Verfügung haben und über kein Vermögen verfügen , die sie zum Lebensunterhalt verwenden können ohne sich selber zu schädigen.
Alle anderen sind bedürftig, wenn sie weniger als das Vierfache des Sozialhilfesatzes monatlich zur Verfügung haben.
Dies bedeutet in Euro ausgedrückt, dass alle Menschen die weniger als ca. 2000€ monatlich zur Verfügung haben bedürftig sind. Alleinerziehende oder alleinstehende dürfen bis 2500 € verdienen bzw. erhalten, sollten sie als bedürftig gelten.
Wie wäre es wenn unsere Regierung nur Menschen die nach art. 53 AO bedürftig sind Hilfen zukommen lässt? Wie wäre es wenn der bundesweite ÖNVP-Ticket nur für diese Personengruppe gelten würde und 19,90€ monatlich kosten würde? Und einmalige Zulagen für Stromkosten 600€ betragen würden? Dies könnten wir uns dann, bei Einschränkung der Gruppe der Hilfeberechtigten durchaus als Staat leisten
Dies wäre eine gezielte Hilfe. Das Problem:- Klientel der Grünen, SPD und FDP verdient bzw. erhält mehr als 2500 € im Monat oder besitzt verwendbares Vermögen. Sollte man den berechtigten nach Art. 53 AOhelfen, müsste man den wirklich Armen der Gesellschaft wirklich mehr Geld (sprich) mehr Freiheit geben statt, wie jestzt, Hilfe mit Almosen für eigene Klientel zu belasten, die im Übrigen diese Hilfen in Wirklichkeit nicht merkt und offen darüber spricht, wie zum Beispiel diese Tage Frau Bärbel Bas(SPD) die Präsidentin des Bundestages.
Wir hätten die Möglichkeit einen mildtätigen Staat zu erleben, der Menschen ermächtigt ihre Freiheit zu erweitern mit einem dauerhaft günstigen Bahnticket ( Freiheit für 9 € im Monat ! Drei Monate lang!) Stattdessen bekommen wir ein Ticket für 49€ oder 59 € im Monat welches für Menschen die über 500 € bares im Monat verfügen unerschwinglich ist und welches Klientel von Grünen, FDP und SPD nicht braucht.
Unsere Regierung hat sich von Problemen und Bedürfnissen der normalen Menschen sehr entfremdet. Das ist die Regierung der Menschen ,die mindesten 4500€ im Monat brutto verdienen, feste Arbeit und unkündbare Stelen haben. Wäre es anders hätten unsere Damen und Herren der Regierung die Möglichkeiten des mildtätigen Staates welche uns Art 53 AO bietet bestimmt bemerkt, statt sie kollektiv zu verschweigen.
Drittes Entlastungspaket ist angesichts der horrenden Energiekosten keine „Zeitenwende“ von der der Kanzler am 24 Februar 2022 sprach. Das ist „Business as usual“ in der schlimmsten Form. Eben Klientelpolitik. Einst sagte Willy Brandt „wir müssen mehr Demokratie wagen“. Es ist ein halbes Jahrhundert vergangen seit dieser Zeit und unsere SPD traut sich nach wie vor nicht dieses Wagnis einzugehen. Schade! Die Chance ist da.