Vor einer Woche am 25.08.2021 hatte Deutschland die Möglichkeit die epidemische Lage von Nationaler Tragweite zu beenden. Der Bundestag hatte die Möglichkeit festzustellen ob die epidemische Lage fortbesteht. Alle Oppositionsparteien haben sich dagegen ausgesprochen.
Die Abstimmung hat aber die Regierungskoalition gewonnen und so kann sie bis November mit Notverordnungen regieren, Grundrechte nicht beachten und bestimmen was Menschen dürfen und wie sie sich zu verhalten haben, als ob wir ein Grundrecht auf Gesundheit und Unsterblichkeit hätten und die Regierung die Pflicht uns zu schützen.
Alles vorgegaukelt. Keine Regierung darf mit Hilfe der Polizei und Verwaltungsgerichten Versammlungsrecht aussetzen unter dem bloßen Verdacht, dass Demonstranten Maskenpflicht und Distanzregeln nicht beachten würden. Und das tut unsere Regierung zum Wiederholtem Male ,wie am 28 und 29 August in Berlin. Das lässt sie zu.
Die Regierung hat diese wichtige Abstimmung mit 325 zu 252 Stimmen gewonnen also mit 73 Stimmen,weil 80 Abgeordnete der Opposition etwas Wichtigeres zu tun hatten als abzustimmen und waren der Abstimmung fern geblieben. Starker Tobak aber wahr. Wären sie da hätte die Regierung die Abstimmung verloren weil auch ein Teil der Regierungsmehrheit im Parlament arrogant war und der Abstimmung fern geblieben ist. Und dies war die Chance der Opposition.
Dabei sind so wichtige Vertreter der Opposition nicht dabei gewesen wie Analena Bärbock und Jürgen Trittin (B90/Grüne) Gottfried Curio und Beatrix von Storch, (AFD)Alexander Graf Lambsdorf, Herman Otto Solms (FDP) Sara Wagenknecht und Bernd Riexinger (Die Linke). Das alles können sie hier https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754 nachlesen
Liebe Damen und Herren der Opposition sagt nicht, dass ihr nicht die Chance hatten mit parlamentarischen Mittel den Wahnsinn der Regierungspolitik im Bereich Pandemiebekämpfung zu beenden. Ihr habt sie gehabt aber nicht genützt. Es war euch nicht wichtig dem deutschen Volk die genommene Freiheiten zurück zu geben. Besonders bitter ist es im Falle der AFD, die sich als Alternative zum Establishment versteht. Ihr habt kollektiv als Opposition versagt. Ihr seid leider nicht besser als die Regierung und ihre Parteien. Die Wähler am 26 September an der Wahlurne sollen sich keine Illusion machen, dass diese Opposition etwas ändert, sollten Teile von ihr die Regierungsverantwortung mit tragen.